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Angeschlagene US-Kommunen brauchen Unterstützung vom Bund

Katie Deal , Associate Analyst

Mit welchen finanziellen Hilfen die Kommunen vom Bund rechnen können, wird stark vom Ausgang der Wahlen abhängen

Der Börsencrash im März, der durch die Corona-Pandemie und die daraus resultierende Panik unter den Anlegern ausgelöst wurde, hat auch den Märkten für Kommunalanleihen hohe Verluste beschert. Seitdem haben sich diese Papiere jedoch wieder deutlich erholt.

Noch ist weitgehend ungewiss, wie massiv die finanziellen Schäden der Krise für die Bundesstaaten und Kommunen in den USA letztlich ausfallen werden. Sicher ist aber, dass sie hohe Einnahmeausfälle verkraften müssen und dass sie in einigen Bereichen zu starken Sparmaßnahmen gezwungen sein könnten, beispielsweise durch Stellenabbau oder durch niedrigere Ausgaben für das Bildungswesen. Solche Schritte würden auch die Wirtschaftserholung belasten.

Welche Hoffnung sich die bundesstaatlichen und kommunalen Verwaltungen auf finanzielle Hilfe des Bundes machen können, wird wesentlich von der Agenda der nächsten Regierung abhängen. Joe Biden von den Demokraten hat bereits angedeutet, dass er die Finanzhilfen des Bundes für die Landes- und Kommunalregierungen erheblich aufstocken will. Im Falle einer zweiten Amtszeit von Donald Trump scheinen umfassende Hilfsproramme für die Bundesstaaten und Kommunen hingegen unwahrscheinlicher, wenn man sich seinen Standpunkt bei den Verhandlungen um die Konjunkturprogramme vor Augen hält.

Darüber, inwieweit der nächste US-Präsident seine Agenda überhaupt umsetzen kann, wird letztlich allerdings das Kräfteverhältnis im Senat entscheiden. Falls die Republikaner die Mehrheit der Sitze behalten, dürften die Hilfen für die Landes- und Kommunalregierungen niedriger ausfallen als unter einer demokratischen Mehrheit.

Corona belastet die kommunalen Haushalte

Dem Analystenteam für Kommunalanleihen von T. Rowe Price zufolge waren viele Staats- und Kommunalregierungen recht gut auf den Wirtschaftsabschwung vorbereitet. Denn sie haben die langwierige Konjunkturerholung nach der Finanzkrise 2008/2009 genutzt, um ihre Finanzkraft zu verbessern und um Rücklagen für schlechte Zeiten aufzubauen.

Falls die Republikaner die Mehrheit der Sitze behalten, dürften die Hilfen für die Landes- und Kommunalregierungen niedriger ausfallen als unter einer demokratischen Mehrheit. 

Dennoch hat der massive Konjunktureinbruch für erhebliche Unsicherheit bei den bundesstaatlichen und kommunalen Regierungen gesorgt, da diese versuchen müssen, die daraus resultierenden Einnahmeverluste auszugleichen, während deren Höhe noch gar nicht genau abzuschätzen ist. Vor diesen Fragen stehen sie bei der Budgetplanung für das Finanzjahr 2021, das vielerorts am 1. Juli begonnen hat.

Den jüngsten Schätzungen des „Center on Budget and Policy Priorities” (CBPP) zufolge beläuft sich der Einnahmerückgang der Bundesstaaten im Haushaltsjahr 2020 auf etwa 10% und 2021 möglicherweise sogar auf mehr als 20%. Dabei stehen vor allem jene Bundesstaaten unter Druck, deren Steuereinnahmen in hohem Maße von den am stärksten von der Pandemie belasteten Branchen abhängen, beispielsweise vom Tourismus oder von der Öl- und Gasproduktion.

Die Regierungen versuchen, sich finanziell über Wasser zu halten, indem sie auf ihre Rücklagen zurückgreifen, Kredite aufnehmen, Kosten einsparen und, wo immer möglich, neue Einnahmequellen erschließen. Die Daten der US-Behörde für Arbeitsstatistik (Bureau of Labor Statistics) deuten darauf hin, dass die einzelstaatlichen und kommunalen Verwaltungen von März bis Ende August mehr als 1 Million Arbeitsplätze abgebaut haben.

Ohne die Unterstützung des Bundes zum Ausgleich sinkender Einnahmen müssten die Einzelstaaten […] vermutlich ihre Kosten weiter senken, um ihre Haushaltsbudgets anzupassen.

Nicht jede Kommune ist gut aufgestellt, um die drohenden Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Obwohl die Ausfallquoten bei Kommunalanleihen auch künftig deutlich niedriger sein dürften als in anderen Festzinssegmenten, glauben die Anleihenanalysten von T. Rowe, dass sie vor allem bei kleineren Emittenten und im Hochzinssegment steigen könnten.

Wird die Lage nach der Wahl besser?

Die Einrichtung der „Municipal Liquidity Facility“ durch die US-Notenbank (Fed) als Rückhalt für Emittenten, die kurzfristige Herausforderungen meistern müssen, hat sicherlich dazu beigetragen, dass sich die Renditen für Kommunalanleihen wieder erholt haben. Ohne die Unterstützung des Bundes zum Ausgleich sinkender Einnahmen müssten die Einzelstaaten jedoch vermutlich ihre Kosten weiter senken, um ihre Haushaltsbudgets anzupassen.

Während der Senatsverhandlungen über eine vierte Runde föderaler Konjunkturprogramme sprachen sich die Demokraten nachdrücklich für direkte Hilfen zur Unterstützung der bundesstaatlichen und kommunalen Regierungen aus. Das lässt erwarten, dass eine Regierung unter Joe Biden auf ähnliche Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie drängen würde.

Aufgrund des Widerstands der Republikaner gegen die Gewährung weiterer Hilfen ohne strenge Auflagen wäre eine direkte Entlastung der Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen indes weniger wahrscheinlich, wenn Trump das Rennen macht. Sollte sich die Wirtschaft allerdings weiter eintrüben, könnte auch die Bereitschaft der Republikaner steigen, nach der Wahl ein größeres Konjunkturprogramm zu verabschieden – insbesondere, wenn ansonsten weitere Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden.

Unabhängig davon, wer der nächste US-Präsident sein wird, bleibt ungewiss, ob und wann ein wie auch immer geartetes weiteres Konjunkturpaket zum Ausgleich einzelstaatlicher oder lokaler Haushaltsdefizite geschnürt werden wird. Unseres Erachtens wird das Kräfteverhältnis im Senat darüber entscheiden, in welchem Maße der Bund den lokalen Regierungen unter die Arme greifen wird.

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