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Die Coronavirus-Pandemie könnte die gesundheits- und wirtschaftspolitische Agenda verändern

Katie Deal , Associate-Analystin

Reformen der Demokraten dürften aufgeschoben werden, bis die Krise abflaut.

Das neuartige Coronavirus und die davon verursachte Covid-19-Krankheit werden massive Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaft haben – zwei Bereiche, die die US-Demokraten als Prioritäten einstufen dürften, falls Joe Biden, der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Partei, im Jahr 2020 zum US-Präsidenten gewählt wird.

Aufschub von Vorschriften im Gesundheitswesen

Laut Umfragen rangiert das Thema Gesundheit bei den Amerikanern regelmäßig ganz weit oben, und das Coronavirus hat den Zugang zu einer bezahlbaren Gesundheitsversorgung – Tests, stationäre Behandlung, medizinische Kosten – noch stärker in den Fokus der Wähler gerückt. Das Ja der Demokraten zu einer Ausweitung von Medicare und einer landesweiten „Public Option“ (einer Art staatlicher Versicherung) könnte noch mehr Wählerzuspruch erhalten und einer Regierung unter Biden die Chance zu Änderungen im Gesundheitswesen bieten.

Da die Regierung auf Hersteller von Arzneimitteln und Biopharmaka, medizintechnische Unternehmen und Krankenhäuser als Partner bei der Milderung und Behandlung der Folgen von Covid-19 setzt, könnten Bemühungen um strengere regulatorische Vorschriften für diese Branchen aufgeschoben werden, bis die Krise abflaut. So könnte der USKongress seine aktuellen Initiativen gegen unerwartete, überhöhte Arztrechnungen sowie zur Begrenzung der Arzneimittelpreise – etwa durch einen internationalen Preisindex – einstweilen aussetzen.

Wir erwarten von der nächsten US-Regierung, egal welche Partei den Präsidenten stellt, allerdings nicht den Versuch, die Gesamtkosten des Gesundheitswesens zu senken.

Mehr Mäßigung in der Steuerpolitik

Wenn die Wirtschaft gerade erst auf Erholungskurs ist, wird es aus politischer Sicht für eine Regierung der Demokraten schwieriger, schärfere Steuererhöhungen durchzusetzen und zum Beispiel die Körperschaftsteuer wieder auf 35% anzuheben. Doch wenn die Gesundheitskrise abflaut, könnten nach und nach erfolgende Steuererhöhungen – Anhebung der obersten Einkommensteuerstufe für Privatpersonen, allmähliche Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes und Anhebung der Kapitalertragsteuer zur Angleichung an die private Einkommensteuer – für Einnahmen sorgen, mit denen Maßnahmen zur Konjunkturförderung, zum Beispiel ein Infrastrukturprogramm, finanziert werden könnte

Mehr Unterstützung für mögliche Arbeitsmarktreformen

Die Coronavirus-Krise hat zudem die Auswirkungen der Einkommensungleichheit in den USA verdeutlicht. Nach Angaben von Martha Ross und Nicole Bateman von der Brookings Institution erhalten etwa 44% der US Arbeitnehmer – immerhin 53 Millionen Menschen – einen mittleren Stundenlohn von 10,22 USD und nur in wenigen Fällen eine Fortzahlung bei Fehlzeiten infolge Krankheit oder aus familiären Gründen.

Der wirtschaftliche Schaden durch die Coronavirus-Pandemie könnte Bidens Vorschlag, den Mindestlohn auf 15 USD pro Stunde zu erhöhen und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für einkommensschwache Arbeitnehmer auszuweiten, mehr politische Unterstützung bescheren.

Viele demokratische Senatoren aus allen Teilen des ideologischen Spektrums haben ein starkes Interesse daran, ein solches System über die Ziellinie zu bringen:

Potenzielle Auswirkungen auf die Wahl

Wir erwarten, dass der Ausbruch des Coronavirus Einfluss auf die Wählerstimmung bei der Wahl im November haben wird. In der jüngsten Geschichte sind die Chancen jedes amtierenden Präsidenten auf eine Wiederwahl bei einer Rezession stets gesunken. US-Präsident Donald Trump versucht zwar, den Slogan „Promises made, promises kept“ („Versprechen gemacht, Versprechen gehalten“) zur Kernbotschaft im Wahlkampf zu machen, doch seine Leistung bei der Bewältigung der zweifachen Krise – in den Bereichen Gesundheit und Wirtschaft – könnte weitaus schwerer wiegen.

Wenn ein Präsident zur Wiederwahl antritt, beurteilen wir die „Gesundheit“ des Wahlkampfs des Amtsinhabers anhand von zwei Faktoren: der Wahlbeteiligung und der Zustimmungswerte. Durch die Coronavirus-Pandemie wird die Frage der Wahlbeteiligung im Jahr 2020 etwas komplizierter. Die Republikaner haben eine kleinere, aber loyalere Wählerschaft als die Demokraten und profitieren daher in der Regel von einer eher geringeren Wahlbeteiligung.

Falls die Bundesstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Möglichkeiten zur Stimmabgabe für die Wähler zu sichern und zu erweitern – durch mehr und kleinere Wahllokale, Förderung der vorzeitigen Stimmabgabe, erweiterte Briefwahlmöglichkeiten –, könnte dies zu einer normalen oder höheren Wahlbeteiligung führen, was am ehesten den Demokraten zugutekäme. Doch dieses Szenario ist nicht das wahrscheinlichste. Die Wahlvorschriften werden von Staat zu Staat nicht einheitlich sein und was die Briefwahlmöglichkeiten und die Verfügbarkeit von Wahllokalen angeht, wird einige Unsicherheit bestehen. Weniger Wahllokale und unklare Briefwahlmöglichkeiten könnten zu einer geringeren Wahlbeteiligung führen, was einen Vorteil für die Republikaner bedeuten würde.

Die Wahlbeteiligung könnte auch sinken, falls das Virus bis dahin nicht ausreichend eingedämmt ist. Die Angst, sich an überlaufenen, öffentlichen Orten aufzuhalten, könnte die Wahlbeteiligung drücken, vor allem unter älteren Wählern, Wählern mit Vorerkrankungen und Wählern in Bundestaaten, in denen eine Briefwahl nicht möglich ist.

Sollte Biden die Wahl gewinnen, wird er Mehrheiten im Repräsentantenhaus wie auch im Senat oder die Stimmen „abtrünniger“ Republikaner benötigen, um seine Gesetzgebungsprioritäten umsetzen zu können. Auch wenn es zu einer „blauen Welle“ kommt, also einem Sieg der Demokraten (deren Farbe Blau ist), würden die Demokraten im Senat nur eine knappe Mehrheit gegenüber den Republikanern haben. Diese dünne Mehrheit würde progressivere politische Vorhaben mäßigen und Biden aufzeigen, welche davon tatsächlich Chancen haben, Gesetze zu werden.

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