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Phase-1-Handelsabkommen mit China: Wichtige Fragen bleiben bis nach den US-Wahlen ungeklärt
Katie Deal , Analystin in Washington,
Abteilung für US-Aktien

Zurzeit herrscht Entspannung, doch die Lage könnte wieder eskalieren.

Von der Trump-Regierung wurde „Phase 1“ des Handelsabkommens mit China als „historische, durchsetzbare Vereinbarung“ beschrieben, mit der begonnen worden sei, „die Handelsbeziehungen zwischen den USA und China wieder ins Gleichgewicht zu bringen“. Der „Deal“ bringt zwar gewisse Fortschritte bei Themen wie dem Kauf amerikanischer Waren durch China und einem verbesserten Marktzugang, doch in erster Linie  geht es um Entspannungssignale. Wir können getrost davon ausgehen, dass der Handelsstreit zwischen den beiden Ländern im Wahljahr 2020 ein wichtiges Thema bleiben wird.

Statt die Verunsicherung in Kauf zu nehmen, die mit einem immer weiter eskalierenden Handelskrieg verbunden wäre, verschoben Peking und Washington die strittigsten Verhandlungsthemen auf später: den Schutz von geistigem Eigentum, die chinesische Industriepolitik und die Behandlung der chinesischen Staatsbetriebe.

Die Drohung mit Zöllen bleibt das bevorzugte Druckmittel des Präsidenten

Das Abkommen löst einige heikle Probleme, mit denen Investoren und Unternehmen in China konfrontiert sind.

China Deal US Election

Peking hat sich zu einer strikteren Anwendung bestehender und neu reformierter Gesetze bereit erklärt, die einen erzwungenen Technologietransfer von US-amerikanischen an chinesische Unternehmen unterbinden sollen. Ein von den USA und China eingesetztes Gremium soll dafür sorgen, dass die Bestimmungen von „Phase 1“ in der Praxis auch umgesetzt und Verstöße geahndet werden.

Das Abkommen verpflichtet China zudem, von den USA innerhalb von zwei Jahren Agrarerzeugnisse, Energie, Dienstleistungen und Industriegüter im Wert von zusätzlichen 200 Mrd. USD zu beziehen. Vergleichsbasis ist das Volumen der chinesischen Einfuhren aus den USA im Jahr 2017. Durch diese Käufe erhöhen sich die amerikanischen Exporte nach China in Wirtschaftsbereichen, die politisch besonders wichtig sind.

Es wird erwartet, dass China die Übereinkunft mindestens bis zum Ende des Jahres einhalten wird, sofern es Peking politisch opportun erscheint.

Das Abkommen sieht zwar die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses vor, der bei Verstößen einschreiten und gegebenenfalls Strafen verhängen soll, doch erst müssen für das neue Gremium noch die Regeln, Verfahrensweisen und Befugnisse definiert werden. Diese etwas unklare Situation gibt Präsident Trump Anreize, auch künftig Zölle nach Belieben als Druckmittel bei Verhandlungen einzusetzen. Sollte Trump den Eindruck gewinnen, dass China seine Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht erfüllt, könnte er die bisherigen Zölle wieder in Kraft setzen, die im Rahmen des Phase-1-Deals aufgehoben worden waren (Snapback-Klausel).

Bedeutendster Effekt des Abkommens ist gegenwärtig die Sicherheit, die es den Aktienmärkten in Bezug auf den Handel mit China vermittelt hat. Ein wichtiger Aspekt aus Sicht der US-Regierung ist auch die Stabilität, die in einem Wahljahr dringend benötigt wird. Nicht zuletzt gibt das Abkommen dem Präsidenten die Gelegenheit, auf die Erfüllung eines Wahlversprechens zu verweisen.

Herausforderungen in Phase 2

Die Sicherheit und Stabilität, die Phase 1 gebracht hat, wird 2021 verblassen.  Ein demokratischer Präsident würde vielleicht Menschenrechtsverletzungen mehr Bedeutung beimessen, doch eins hätten ein Newcomer im Weißen Haus und ein wiedergewählter Präsident Trump gemeinsam: Beide stünden unter enormem politischen Druck zu beweisen, dass China sein Verhalten tatsächlich geändert hat, bevor weitere Zollerleichterungen in Betracht kämen.

Dabei hätte es der Präsident mit einem Kongress zu tun, der wohl immer ungeduldiger auf Lösungen für die schwierigen Probleme drängen würde, die in Phase 1 offen geblieben sind:  

Vorbehalte der USA gegen die Förderung von „Industrie-Champions“ durch China und Kritik an unfairen Wettbewerbsvorteilen von Staatsunternehmen sowie an den umfangreichen chinesischen Investitionen in kritische Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern („Neue Seidenstraße“), mit denen sich Peking zunehmend die Kontrolle über Lieferketten und Technologien in diesen Ländern sichert.

In dem Maße, wie China im Zuge seines wirtschaftlichen Aufstiegs fortgeschrittenere Technologien in den Bereichen Chipherstellung, künstliche Intelligenz und Biotechnik entwickelt und kopiert hat, wächst im Sicherheitsapparat der USA die Furcht, China könnte durch die Beherrschung kritischer Lieferketten im Technologiesektor zur wirtschaftlichen Bedrohung und zur Gefahr für die nationale Sicherheit der USA werden. Diese Themen, die immer häufiger sichtbar werden, dürften den „technologischen Kalten Krieg“ zwischen den beiden Ländern weiter anheizen.

Präsident Xi Jinping möchte China unbedingt davor bewahren, in die „Middle Income Trap“ zu geraten, also einkommenstechnisch auf mittlerem Niveau zu stagnieren. Deshalb wird Peking seine langfristigen Wachstums- und Expansionsziele konsequent weiterverfolgen und auf einseitige Forderungen der USA keinesfalls eingehen. Solange keine multilateralen Akteure zusätzlichen Druck auf China ausüben und sich hinter die Positionen der USA stellen, werden signifikante, dauerhafte Veränderungen der chinesischen Politik kaum zu erreichen sein.

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