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US-Gesundheitssystem im Fokus der Vorwahlen bei den Demokraten

Katie Deal , Analystin in Washington, Abteilung für US-Aktien

Weitreichende Veränderungen sind wahrscheinlich, doch einen grundlegenden Umbau wird es wohl nicht geben.

Auf das amerikanische Gesundheitssystem könnten nach den nächsten Präsidentschaftswahlen weitreichende Veränderungen zukommen. Vor allem dann, wenn ein Kandidat der Demokraten aus den Wahlen als Sieger hervorgehen sollte.

Mehreren Branchen innerhalb des Gesundheitssektors droht eine Verschärfung von Gesetzen und Bestimmungen. Noch ist aber unklar, welche davon eine demokratisch geführte Regierung vorrangig ins Visier nehmen würde. Wir erwarten von der nächsten US-Regierung, egal welche Partei den Präsidenten stellt, allerdings nicht den Versuch, die Gesamtkosten des Gesundheitswesens zu senken.

Eine grundsätzliche Umstellung auf eine Krankenversicherung nach dem Single-Payer-Modell (Gesundheitsversorgung „aus einer Hand“) halten wir unter einer demokratischen Regierung für unwahrscheinlich. Die Sitzverteilung im US-Senat dürfte sich nicht wesentlich ändern, und Vorschläge für radikalere Reformen würden deshalb nicht genügend politischen Rückhalt finden, um den Kongress zu passieren. Ein demokratischer Präsident würde sein Augenmerk wohl in erster Linie auf die Senkung der Zuzahlungen richten, die Amerikaner regelmäßig leisten müssen. Bei diesen so genannten „Out-of-pockets“ dürften insbesondere die Arzneimittelpreise im Fokus stehen. Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten – der ehemalige Vizepräsident Joe Biden und der Senator Bernie Sanders – befürworten Preisobergrenzen bei Medikamenten. Diese sollen vor allem für Mittel zur Behandlung chronischer Erkrankungen wie Diabetes und HIV gelten.

Im Fall einer Wiederwahl von Präsident Trump würde die Regierung vermutlich auf mehr Transparenz in bestimmten Bereichen und eine Regulierung der Preisgestaltung bei Arzneimitteln drängen. Der Präsident favorisiert – wie Biden – einen Plan, der die Ausrichtung der Arzneimittelpreise in den USA an einem internationalen Preisindex vorsieht.

„Medicare for All“ wird es wohl nicht geben

Der „Medicare-for-All“-Plan von Sanders würde ein Ende der privaten Krankenkassen bedeuten. An ihre Stelle träte eine Pflichtversicherung, die jedem Bürger eine staatliche Gesundheitsfürsorge garantieren würde. Bei einer Verwirklichung des Plans gäbe es weder Prämien und Selbstbehalte noch Zuzahlungen oder unerwartete Rechnungen. Bei Preisverhandlungen mit Arzneimittelherstellern, Krankenhäusern und Ärzten befände sich der Staat in einer stärkeren Position.

Da Sanders‘ Plan jedoch massive negative Auswirkungen auf die US-Wirtschaft hätte, müsste zur Verabschiedung von „Medicare for All“ ein breites politisches Bündnis geschmiedet werden. Zudem bedürfte es eines Plans für die Übergangsphase, da zunächst eine große Zahl von Arbeitsplätzen verloren gingen. In Anbetracht von Bidens gutem Abschneiden bei den jüngsten Vorwahlen und des mangelnden Rückhalts im Kongress erscheint uns eine so grundlegende Reform nicht realistisch. In vielen Gegenden gehören Krankenhäuser und Kliniken zu den größten Arbeitgebern, und die Pharma-Lobby ist eine der mächtigsten Interessenvertretungen in der US-Hauptstadt. Vermutlich werden die Abgeordneten im Repräsentantenhaus nicht gewillt sein Reformen zu unterstützen, die ihre Chancen auf eine Wiederwahl gefährden könnten.

Auch wenn also eine Verwirklichung von „Medicare for All“ in der nächsten Legislaturperiode unwahrscheinlich ist, dürfte die Regierung, egal welche Partei die Wahlen gewinnt, einen Teil der darin formulierten Ziele mit verschiedenen Maßnahmen in Angriff nehmen – etwa durch eine Stärkung ihrer Verhandlungsposition gegenüber der Pharmaindustrie, einen breiteren Zugang zu Medicare (staatliche Krankenversicherung für ältere und behinderte Menschen) sowie die Förderung des Preiswettbewerbs durch Generika.

Eher denkbar: Ausweitung von Obamacare. Staatliche Krankenversicherung möglich, aber schwierig

Es ist zu erwarten, dass ein demokratischer Präsident den Affordable Care Act („Obamacare“) auf regulatorischer Ebene stärken und Möglichkeiten einer Ausweitung des Zugangs zu Medicare prüfen würde, damit mehr unversicherte Personen und Hochrisikopatienten künftig Krankenversicherungs-
schutz erhalten könnten. Denkbar sind auch Vorschläge in Anlehnung an Bidens „Public Option“. Dabei würde die US-Bundesregierung als Träger einer jedermann zugänglichen staatlichen Krankenversicherung auftreten, die in direkte Konkurrenz zu den so genannten Managed-Care-Organisationen stünde. Viele demokratische Senatoren aus allen Teilen des ideologischen Spektrums haben ein starkes Interesse daran, ein solches System über die Ziellinie zu bringen. Reformen des Gesundheitssystems sind jedoch bekanntermaßen ein heißes Eisen. Ein entsprechendes Gesetz wäre auf die Unterstützung beider Parteien in einem Kongress angewiesen, in dem sich Demokraten und Republikaner zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen.

Auswirkungen des Coronavirus

Die schnelle Ausbreitung des COVID-19-Virus könnte sich auch auf das politische Klima auswirken, da den Wählern die Problematik von Versicherungsschutz und Zugang zu medizinischer Versorgung nun besonders plastisch vor Augen geführt wird. Der amerikanischen Öffentlichkeit gibt das neuartige Coronavirus eine weitere Gelegenheit darüber nachzudenken, wie gut das Gesundheitssystem der USA für eine Krise gewappnet ist. Viele Wähler dürften zu dem Schluss kommen, dass der Status quo ungenügend ist.

Durch die Epidemie wächst auch der politische Wille, die nötigen Gesetze zu verabschieden, um den Zugang zum Gesundheitssystem zu verbessern – oder zumindest substanzielle Veränderungen in Betracht zu ziehen. Die demokratischen Bewerber um das Präsidentenamt werden sicher auf COVID-19 als weiteren Beleg dafür verweisen, dass ein robusteres Gesundheitssystem gebraucht wird – eins, in dem der Staat eine bedeutendere Rolle bei der Organisation der Gesundheitsversorgung als öffentliches Gut spielt.

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